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Gastkommentar zur Kommunalwahl

Veröffentlicht von Herbert Christ (herbert_christ) am Apr 09 2011
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30. März 2011

Die Marke FDP muss neu definiert werden

Gastkommentar von Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der hessischen FDP, zur Energiewende der FDP vor dem Hintergrund der Kommunalwahl-Ergebnisse.

 

Wir brauchen nicht drum herum zu reden. Die Wähler haben uns am vergangenen Sonntag bei den Kommunalwahlen ihr Missfallen mitgeteilt. Sie meinten sicher nicht die Stadtverordneten, die Ortsbeiräte oder die Stadträte der FDP, die sich für ein lebenswertes Umfeld engagieren, und für Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in den Rathäusern. Die Frage, die alles überlagert hat, war die Nutzung der Atomenergie.
Wir registrieren, dass seit dem Unglück im japanischen Kernkraftwerk Fukushima nichts mehr so ist, wie es war. Bis dahin galt unser Vertrauen in eine sichere Technik, in die Beherrschbarkeit von Störfällen, die es ohnehin nie geben würde. Die Rede war von einem Restrisiko, das nie eintreten könne.

Aber seit Fukushima wissen wir, dass selbst in Kernkraftwerken eines hoch entwickelten, uns vergleichbaren Industriestaates das vermeintlich nie eintretende Restrisiko bittere Realität werden kann. Das ist eine neue Tatsache. Und die müssen wir begreifen.

Es war nicht falsch, was wir in den vergangenen Jahren gesagt und in gutem Glauben beschlossen haben. Auch andere Staaten haben auf diese Technik gesetzt. Weltweit sind fast 500 Kernkraftwerke in Betrieb. Allein in Europa laufen 143 Atomkraftwerke. Aber wir in Deutschland müssen einsehen, dass die Menschen in unserem Land die Atommeiler anders wahrnehmen als zuvor.

Ich will kein Opportunist sein, der sein Fähnchen in den Wind hängt oder je nach Stimmungslage die Richtung wechselt. Ich muss mich vielmehr immer wieder fragen, für wen ich Politik machen will und was den Menschen und der Gemeinschaft nutzt. Die Atomtechnik lässt zwar unsere Nachbarn in Frankreich oder Großbritannien scheinbar kalt. Aber gut zwei Drittel der Menschen in Deutschland macht sie Angst. Auch das liberale Bürgertum unseres Landes fühlt sich bedroht.

Ich sage ausdrücklich: Wer uns Kapitulation vor dem Zeitgeist vorwirft, redet zynisch. Wir können nicht zwei Drittel der Menschen in Deutschland eine Energieform aufzwingen, die sie nicht wollen. Das dürfen wir nicht. Wir wollen es auch nicht.
Wir wären in wenigen Jahren ohnehin ausgestiegen. Deshalb müssen wir die Nutzung der Atomkraft geordnet und möglichst rasch zu Ende bringen. Ich trete dafür ein, dass wir jedes einzelne der 17 deutschen Kernkraftwerke kritisch und glaubhaft auf den Prüfstand stellen. Es geht um den Frieden in unserer Gesellschaft. Ich diskutiere nicht mehr die Frage der Laufzeitverlängerung in rot-grüner oder schwarz-gelber Variante. Diese Debatte war vor der Katastrophe von Fukushima. Jetzt ist das Thema Sicherheit-Plus.

Für die sieben ältesten Atommeiler hat die Bundesregierung ein drei Monate dauerndes Moratorium verhängt, um deren Sicherheit erneut zu überprüfen und um in dieser Zeit zu überlegen, wie es weitergehen soll. Wobei ich schon vorwegnehmen will: Ich sehe die beiden Blöcke in Biblis nicht wieder am Netz.

Dieses Moratorium mögen manche für einen Wahlkampf-Gag gehalten haben. Auch das hat die Menschen verärgert. Auch dafür wurden wir am Sonntag abgestraft.
Während die Politiker der FDP in den Kommunen ehrenamtliche, bürgernahe Arbeit geleistet haben, haben wir von Berlin aus Fehler gemacht und Vertrauen verspielt. Die Bundes-FDP hat ihre politischen Ziele auf Steuersenkungen verengt. Wir haben es zugelassen, dass das Rettungspaket für den Euro fortgeschrieben wird, dass Deutschland Milliarden aufbringen muss, um die mangelnde Spardisziplin anderer Euro-Staaten auszugleichen. Wir müssen uns wieder auf den Kern liberaler, verantwortlicher Politik besinnen. Die Marke FDP muss neu definiert werden, um alte Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Dafür werden wir kämpfen.

Zuletzt geändert am: Apr 04 2017 um 3:59 PM

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